Wettlauf um die Lebensversicherung im Erbfall
Eine Lebensversicherung soll finanziellen Schutz für Angehörige und im Alter garantieren. Wird jedoch beim Abschluss der Versicherung nicht aufpasst, dann können böse Überraschungen auf die Erben warten. Was zu beachten ist, soll im Folgenden erläutert werden. Was passiert im Erbfall? Wenn der Erblasser einen Bezugsberechtigten (Begünstigten) benannt hat, dann erwirbt dieser bei Ableben […]
Heiraten kann sich (auch steuerlich) lohnen!
In Deutschland wird in den nächsten Jahren nach Angaben des DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) weit mehr vererbt und verschenkt als bisher angenommen. Zwischen 2012 und 2027 wird sich das Erbvolumen auf schätzungsweise bis zu 400 Milliarden Euro pro Jahr belaufen. Die Möglichkeiten durch eine nicht durchdachte, unklare – oder schlicht gar keine – testamentarische […]
Schenkungen an die Erben: Vorweggenommene Erbfolge
Von „vorweggenommener Erbfolge“ sprechen Juristen, wenn eine Person einen Teil ihres Eigentums noch zu Lebzeiten an Familienmitglieder verschenkt, die das Vermögen im Erbfall ohnehin erhalten würden. Mit Schenkungen bis zum Wert des steuerlichen Freibetrages lassen sich im besten Fall sogar relativ hohe Vermögenswerte steuerfrei übertragen, denn eine (beschenkte) Person kann beispielsweise alle zehn Jahre den […]
Erbschaftssteuerrecht – Erwerb des Familienheims von Todes wegen –
Geht ein Familienheim von Todes wegen über, ist dieser Erwerb unter bestimmten Voraussetzungen für Ehegatten und Kinder als Erwerber steuerbefreit. Dabei muss der Erblasser bis zu seinem Tod auf einem bebauten Grundstück eine Wohnung oder ein Haus zu eigenen Wohnzwecken genutzt haben. Unschädlich ist dabei, wenn der Erblasser aus objektiv zwingenden Gründen daran gehindert war, […]
Probleme der Testierunfähigkeit
In der Praxis des Notariats stellt sich häufig die Frage, ob derjenige, welcher ein Testament errichten möchte, testierfähig ist. Testierfähigkeit nennt man die Fähigkeit, ein Testament wirksam zu errichten, abzuändern oder aufzuheben. Dies ist grundsätzlich der Fall, wenn der Testierende das 16. Lebensjahr vollendet hat, § 2229 Abs. 1 BGB.
Wird eine Vorsorgevollmacht zugunsten des Ehegatten künftig entbehrlich? Nein!
Entgegen eines häufigen Rechtsirrtums können Ehegatten und Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nach geltendem Recht weder Entscheidungen über medizinische Behandlungen für ihren nicht mehr selbst handlungsfähigen Partner treffen noch diesen im Rechtsverkehr vertreten, solange sie nicht als rechtliche Betreuer ihres Partner bestellt werden oder von ihm im Rahmen einer Vorsorgevollmacht hierzu wirksam bevollmächtigt worden sind.
Entscheidung über Leben und Tod – Vorsorgevollmacht muss Kompetenzen klar benennen
In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof zu den Anforderungen an eine Vorsorgevollmacht Stellung bezogen (Beschluss vom 06.07.2016, AZ: XII ZB 61/16).
Einziehung von Geschäftsanteilen
Die Einziehung von Geschäftsanteilen ist im GmbH-Gesetz nur bruchstückhaft geregelt (§ 34 GmbH-Gesetz) und daher immer wieder Anlass für Streitigkeiten. Gestritten wird vor allem über das Vorliegen eines Einziehungsgrundes, die Wirksamkeit des Einziehungsbeschlusses und die Höhe der Abfindung.
Unternehmensnachfolge – vorweggenommene Erbfolge
Die Gestaltung der Unternehmensnachfolge bei Einzelunternehmen, Personen, Gesellschaften und Kapitalgesellschaften erfordert frühzeitige Orientierung und Beratung. Ohne gesicherte Nachfolge wird der Bestand des Unternehmens gefährdet, das Personal verunsichert und die Kreditwürdigkeit bei den Banken in Frage gestellt. Einer wichtigsten Ratingpunkte nach Basel II ist die Sicherung der Unternehmensnachfolge.
Verkehrsunfall: Bevor es knallt auf dem Falkenseer Platz
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es sich bei den auf dem Falkenseer Platz auf den Fahrstreifen befindlichen Pfeilen nicht nur um bloße Fahrempfehlungen handelt, sondern um verbindliche Fahrtrichtungsgebote.