Verkehrsunfall: Bevor es knallt auf dem Falkenseer Platz
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es sich bei den auf dem Falkenseer Platz auf den Fahrstreifen befindlichen Pfeilen nicht nur um bloße Fahrempfehlungen handelt, sondern um verbindliche Fahrtrichtungsgebote.
Betreuung / Vorsorgevollmacht / Erforderlichkeit einer Betreuungseinrichtung / Wirksamkeit / Geschäftsunfähigkeit
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in mehreren Entscheidungen mit der Frage auseinandergesetzt, in welchen Fällen die Einrichtung einer Betreuung trotz bestehender Vorsorgevollmacht erforderlich sein kann.